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Pflichtangaben in Rechnungen

Stand 01.07.2013

Besondere Aufmerksamkeit legen die Finanzämter auf die Einhaltung der formellen Voraussetzungen zum Abzug der in den Eingangsrechnungen und Belegen enthaltenen Umsatzsteuern, die als Vorsteuern die abzuführende Umsatzsteuer mindern.

Nach den Vorstellungen des Finanzministers sollen die Betriebsprüfer höhere Mehrsteuern in die Staatskassen beisteuern, als in der Vergangenheit.

Sie müssen damit rechnen, dass besonders bei Betriebsprüfungen die formellen Voraussetzungen zur Aufrechnung der in den enthaltenen Rechnungen enthaltenen Umsatzsteuer geachtet wird. Kleinste Fehler führen zur Versagung des Vorsteuerabzuges.

Als Empfänger von Rechnungen sind Sie als Unternehmer verpflichtet, die Rechnungsangaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Dazu gehören auch die zutreffende und genaue Leistungsbeschreibung.

Die unberechtigte Aufrechnung von Vorsteuern wird als Steuerstraftat gewertet.

Zu den besonderen Vorschriften zur Erstellung von Rechungen verweisen wir auf die hervorragende Ausarbeitung der Handelskammer Hamburg.

Kein Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung

Der Vorsteuerabzug setzt regelmäßig eine Rechnung mit allen Pflichtangaben voraus. Aus Rechnungen bzw. Gutschriften, die den neuen Vorgaben nicht genügen, dürfte folglich keine Vorsteuer geltend gemacht werden.

Rechnungsnummer

Die Rechnungsnummer ist eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird.

 Bei Verträgen über Dauerleistungen (Mietverträge) reicht es aus, wenn die Verträge eine einmalige Nummer enthalten. Es ist nicht erforderlich, dass Zahlungsbelege eine gesonderte fortlaufende Nummer enthalten.(

Pflichtangabe einer fortlaufenden Nummer in der Rechnung macht keine zahlenmäßige Abfolge der ausgestellten Rechnungsnummern zwingend, da es lediglich um die Einmaligkeit der erteilten Rechnungsnummer geht. Die Anforderungen an die Rechnung sind vor dem Hintergrund zu interpretieren, dass es um die Verhinderung eines ungerechtfertigten Vorsteuerabzugs geht. Diesbezüglich reicht die Einmaligkeit der Nummerierung aus.

Berichtigung von Rechnungen

Die im folgendem dargestellten weiteren verschärfenden Vorschriften sind am 01.07.2013 in Kraft getreten:

Pflichtangabe bei Gutschriften

Als Gutschrift bezeichnet man im Umsatzsteuerrecht eine Rechnung, die vom Empfänger einer Leistung ausgestellt wird. Gutschriften kommen häufig dann zum Einsatz, wenn es für den Leistungsempfänger einfacher ist, die zur Abrechnung erforderlichen Informationen zu beschaffen.

Eine Gutschrift kann auch durch juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, ausgestellt werden. Der Leistungsempfänger kann mit der Ausstellung einer Gutschrift auch einen Dritten beauftragen, der im Namen und für Rechnung des Leistungsempfängers abrechnet.

Die am Leistungsaustausch Beteiligten können frei vereinbaren, ob der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger abrechnet. Die Vereinbarung hierüber muss vor der Abrechnung getroffen sein.

Eine Gutschrift kann auch ausgestellt werden, wenn über steuerfreie Umsätze abgerechnet wird oder wenn beim leistenden Unternehmer die Umsatzsteuer wegen Anwendung der Kleinunternehmerregelung  nicht erhoben wird. Dies kann dazu führen, dass der Empfänger der Gutschrift unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuer schuldet.

Die Vereinbarung zur Abrechnung mit Gutschrift ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann sich aus Verträgen oder sonstigen Geschäftsunterlagen ergeben. Sie kann auch mündlich getroffen werden.

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Gutschrift ist, dass die Gutschrift dem leistenden Unternehmer (Gutschriftempfänger) übermittelt worden ist und dieser dem ihm zugeleiteten Dokument nicht widerspricht. Die Gutschrift ist übermittelt, wenn sie dem leistenden Unternehmer so zugänglich gemacht worden ist, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann

Künftig muss eine Gutschrift ausdrücklich als solche bezeichnet werden, das (ggf. elektronische) Dokument muss also die Angabe "Gutschrift" enthalten.

Pflichtangaben bei Reiseleistungen und Differenzbesteuerung

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird in § 14a Abs. 6 UStG der Unternehmer zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe

  • Sonderregelung für Reisebüros«,

  • Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung,

  • Kunstgegenstände/Sonderregelung oder

  • Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung

verpflichtet.


Die Verwendung der englischen Begriffe wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet .

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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