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Berichtigung von Rechnungen

Stand 01.07.2013

Voraussetzungen für Rechnungsberichtigungen

Eine Rechnung kann berichtigt werden, wenn sie nicht alle formellen Pflichtangaben  oder wenn Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Dabei müssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben ergänzt oder berichtigt werden. Die Berichtigung muss durch ein Dokument erfolgen, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn in diesem Dokument die fortlaufende Nummer der ursprünglichen Rechnung angegeben ist. Das Dokument, mit dem die Berichtigung durchgeführt werden soll, muss die formalen Anforderungen einer Rechnung erfüllen.

Eine Rechnungsberichtigung setzt eine erstmalige Rechnung voraussetzt. Ein Dokument kann dann als Rechnung angesehen werden, wenn zumindest die Merkmale des Rechnungsbegriffs des § 14c UStG  und somit folgende Angaben enthalten sind:

  • Angaben zum Rechnungsaussteller
  • Angaben zum Leistungsempfänger,
  • Angaben zur Leistungsbeschreibung,
  • Angaben zum Entgelt und
  • Angaben zur gesondert ausgewiesenen USt

Form der Rechnungsberichtigung

Die Berichtigung des Rechnung muss gegenüber dem Leistungsempfänger erfolgen. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass dem Leistungsempfänger eine hinreichend bestimmte, schriftliche Berichtigung der Rechnung zugeht.

Die Rückgabe der ursprünglichen Rechnung durch den Leistungsempfänger ist nicht erforderlich.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung

Der aufgrund von fehlerhafter Angaben in einer Rechnung ursprünglich zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn die formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und dem Finanzamt  vor Erlass einer Änderungsentscheidung eine berichtigte (ordnungsgemäße) Rechnung zugeleitet hat.

Der rückwirkende Erhalt der Vorsteuer aus einer fehlerhaften und erst später berichtigten Rechnung ist derzeit strittig. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass eine rückwirkende Berichtigung unzulässig sei und eine Berichtigung erst ab dem Zeitpunkt wirkt, zu dem die Berichtigung erfolgt ist.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vertritt die Auffassung, dass die Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurückwirkt.

Unter dem Az. XI R 41/ ist beim BFH die Rechtsfrage anhängig, ob der Vorsteuerabzug im Fall einer Rechnungsberichtigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung zu gewähren ist.

Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis

Weist der leistende Unternehmer (Rechnungsaussteller) oder der von ihm beauftragte Dritte in einer ausgestellten Rechnung einen höheren Umsatzsteuerbetrag aus, als der leistende Unternehmer nach dem Gesetz schuldet (Unrichtiger Steuerausweis), schuldet der leistende Unternehmer auch den Mehrbetrag (§ 14c Abs. 1 UStG). Die Rechtsfolgen treten unabhängig davon ein, ob die Rechnung alle formellen Angaben enthält. Die Angabe des Entgelts (Nettobetrag) als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages ist jedoch unverzichtbar.

Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger (Rechungsempfänger) der darin enthaltene - gesetzlich richtige und vom Rechnungsaussteller geschuldete - Betrag als Vorsteuer zu (BFH Urteil vom 19.11.2009 V R 41/08). Diese Grundsätze führen zwar zur gänzlichen Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Umsatz nicht mit Umsdatzsteuer zu belegen ist oder über einen steuerfreien Umsatz abgerechnet wurde.

Wird dagegen eine Steuer für den Umsatz geschuldet, statt der geschuldeten aber eine höhere Steuer ausgewiesen, steht dem Leistungsempfänger (Rechungsempfänger) nur der darin enthaltene gesetzlich zutreffende geschuldete Betrag für den Vorsteuerabzug zu. Die Höhe des Vorsteuerabzugs ergibt sich in diesem Fall aber nicht durch Herausrechnen des ermäßigten Steuersatzes aus den jeweiligen Bruttobeträgen, sondern auf der Grundlage der in den Rechnungen ausgewiesenen und damit die Bemessungsgrundlage bildenden Nettobeträge. Der sich danach ergebende Steuerbetrag darf den in der Rechnung ausgewiesenen Steuerbetrag nicht übersteigen.

Beispiel:

Ausweis von 19% USt anstatt zutreffend 7% USt.

Rechnung
Entgelt (Nettobetrag) 100,00 111,22
Umsatzsteuer (Vorsteuer) 19,00 7,78
Rechnungbetrag 119,00 119,00

Anstatt 19 Euro können nur 7,78 Euro an vorsteuern geltend gemacht werden obwohl der Rechungsaussteller 19,00 Euro an die Finanzkasse zahlen muss.

Rechnungsberichtigung bei unberechtigtem Steuerausweis

Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies betrifft vor allem Kleinunternehmer, bei denen die Umsatzsteuer nicht erhoben wird, gilt aber auch, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt.

Soweit der Aussteller der Rechnung den unberechtigten Steuerausweis gegenüber dem Belegempfänger für ungültig erklärt hat ist dem Schuldner des Steuerbetrages (Rechungsausteller) die Möglichkeit zur Berichtigung einzuräumen. Die Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt worden ist .

Der Schuldner des unberechtigt ausgewiesenen Betrages hat die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages bei dem für seine Besteuerung zuständigen Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen (Selbstanzeige). Diesem Antrag hat er ausreichende Angaben über die Identität des Rechnungsempfängers beizufügen. Das Finanzamt des Schuldners des unberechtigt ausgewiesenen Betrages wird dann durch Einholung einer Auskunft beim Finanzamt es Rechnungsempfängers zu ermitteln, in welcher Höhe und wann ein unberechtigt in Anspruch genommener Vorsteuerabzug durch den Rechnungsempfänger zurückgezahlt wurde. dies setzt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren in Gang, welches dem Rechnungsempfänger nicht verborgen bleibt. Nach Einholung dieser Auskunft teilt das Finanzamt des Schuldners des unberechtigt ausgewiesenen Betrages diesem mit, für welchen Besteuerungszeitraum und in welcher Höhe die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages vorgenommen werden kann.

Wurde beim Empfänger der Rechnung kein Vorsteuerabzug vorgenommen, ist der wegen unberechtigten Steuerausweises geschuldete Betrag beim Aussteller der Rechnung für den Zeitraum zu berichtigen, in dem die Steuer entstanden ist.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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